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    公开号:WO1986003031A1
    申请号:PCT/EP1985/000617
    申请日:1985-11-12
    公开日:1986-05-22
    发明作者:Peter Ackeret
    申请人:Licinvest Ag；
    IPC主号:G03B23-00
    专利说明:
    [0001] Vorrichtung zum zyklischen Umschichten eines Stapels rechteckiger oder quadratischer Blätter
    [0002] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum zyklischen umschichten eines Stapels rechteckiger oder quadratischer Blätter oder einen sogenannten "Bildwechsler".
    [0003] Bildwechsler sind aus den US-Patentschriften 4238898, 4 238899, 4241 528, 4241 529, 4245417, 4259 802 und 4 376 348 bekannt. Ihnen allen liegt das Prinzip zugrunde, daß ein Stapel von Bildern, wobei insbeson¬ dere an Fotoabzüge zu denken ist, von zwei relativ zueinander verschieb- lichen Rahmenteilen aufgenommen ist, von denen eines ein Betrachtungs¬ fenster aufweisen kann. Jeweils bei einem vollständigen Bewegungszyklus der Rahmenteile — das heißt vollständig auseinanderziehen und wieder vollständig zusammenschieben — wird ein Bild an einem Stapelende abge¬ nommen und am anderen Stapelende wieder zugefügt. Hierfür weisen die Bildwechsler die folgenden Komponenten auf:
    [0004] Eine Trenneinrichtung löst ein Einzelbild vom Stapel; eine Zufuhreinrichtung führt der Trenneinrichtung Bilder zu; eine Halteeinrichtung hält das vom Stapel abgetrennte Einzelbild in einem der Rahmenteile, während der Reststapel im anderen Rahmenteil gehalten wird; eine Leiteinrichtung führt das abgetrennte Einzelbild so, daß es auf die andere Seite des Reststapels gelangt.
    [0005] In den genannten Druckschriften wird die Zufuhr- und Halteeinrichtung von einunddemselben Element, nämlich einem an dem zu vereinzelnden Bild flä¬ chig angreifenden Haftbelag, gebildet. Damit sollte ein Nachteil älterer Vorschläge behoben werden, bei denen als Zufuhr- und Halteelement ein Haken- oder eine Leiste vorgesehen waren, die an der der Trenneinrichtung abgewandten Kante des Stapels angreifen. Solche Blattwechsler sind für kartenartige Blätter relativ großer Steife brauchbar, und ihre Herstel¬ lung ist kostengünstig möglich. Sind jedoch die zu wechselnden Blätter Fotoabzüge, welche nur etwa o,25 mm dick sind und noch dazu stark zum Aneinanderhaften neigen, so kann eine nur flächig angreifende Haftbe- lag-Zufuhreinrichtung versagen. Ein Haken- oder Leistenmitnehmer dagegen kann zwar die erforderlichen Scherkräfte übertragen, hat jedoch — wenn er auch als Halteeinrichtung verwendet wird — das Risiko, daß während des Auseinanderziehens der Rahmenteile das Einzelblatt vom Haken oder der Leiste abgleitet.
    [0006] Aufgabe der Erfindung ist es, eine zuverlässig arbeitende und preisgün¬ stig herstellbare Vorrichtung der eingangs genannten Gattung zu schaffen.
    [0007] Zur Lösung dieser Aufgabe dient gemäß der Erfindung eine Vorrichtung zum zyklischen Umschichten eines Stapels rechteckiger oder quadratischer Blätter,. insbesondere eines Stapels von Fotoabzügen, mit einem ersten und einem zweiten Rahmenteil, die relativ zueinander und parallel zur Sta¬ pelhauptebene bewegbar sind, und mit Mitteln, -die bei einer Hinundherbe¬ wegung der Rahmenteile ein Einzelblatt an einer Stapelseite abnehmen und an der anderen Stapelseite wieder zufügen, welche Mittel umfassen:
    [0008] (a) eine Trenneinrichtung zum Abtrennen des Einzelblattes vom Stapel,
    [0009] (b) eine Zufuhreinrichtung zum Zuführen von Blättern zu der Trenn¬ einrichtung,
    [0010] (c) Halteeinrichtungen zum Halten des Einzelblattes in dem ersten Rahmenteil und des Reststapels in dem anderen Rahmenteil, und
    [0011] (d) eine Leiteinrichtung zum Führen des abgetrennten Einzelblattes zwecks Rückführung auf die andere Seite des Reststapels,
    [0012] wobei als Zufuhreinrichtung ein am abzutrennenden Blatt an dessen in Förderrichtung hinterer Kante angreifender Mitnehmer vorgesehen ist, während als Halteeinrichtung für das abgetrennte Blatt mindestens ein zusätzliches Element vorgesehen ist. Dabei ist aus den obengenannten Gründen als Mitnehmer ein haken- oder leistenartiges Element bevorzugt, das jedoch auch mit einem Haftbelag kombiniert sein kann. Der Eingriff zwischen Mitnehmer und Stapel wird vorzugsweise durch Federandruck si¬ chergestellt, um unterschiedlichen Stapeldicken und auch Verwerfungen und Krümmungen der Blätter Rechnung zu tragen, die gerade bei Fotoabzügen sehr häufig sind.
    [0013] Das Konzept der Erfindung läßt sich in verschiedenster Weise verwirkli¬ chen. Insbesondere kann man Halteeinrichtungen unterschiedlicher, Bauart verwenden, ebenso lassen sich die Trenneinrichtung und die Leiteinrich¬ tung vielfältig abwandeln.
    [0014] Eine Reihe von konstruktiven Ausführungen des Konzepts sind in den bei¬ gefügten Zeichnungen dargestellt und werden nachstehend im einzelnen er¬ läutert.
    [0015] Die Zeichnungen sind weitgehend schematisiert und auf das für jeden Ein¬ zelfall wesentliche oder von vorhergehenden Zeichnungen abweichende be¬ schränkt. Hinsichtlich der Gesamtfunktion eines Blattwechslers kann auf die eingangs genannten Druckschriften verwiesen werden.
    [0016] Die Fig. 1 - 10 zeigen verschiedene Ausführungsformen von Blattwechslern, bei denen ein haken- oder leistenartiger Mitnehmer mit unterschiedlichen Halterinrichtungen kombiniert ist.
    [0017] Figuren 11 bis 13 zeigen abweichend gestaltete Haken- oder Leistenmit¬ nehmer.
    [0018] Figuren 14 bis 28 stellen Halterichtungen dar, die mit den vorbeschrie¬ benen Mitnehmern kompatibel und kombinierbar sind.
    [0019] Figuren 29 bis 45 zeigen Details von Leiteinrichtungen, die mit dem er¬ findungsgemäßen Konzept kompatibel und kombinierbar sind. Fig. 46 und 47 schließlich zeigen in Teildraufsicht bzw. in Teilperspek¬ tive ein wichtiges Detail aus einem bevorzugten Ausführungsbeispiel.
    [0020] Der Fachmann erkennt aus den Figuren ohne weiteres, um welche Art der Darstellung — Längsschnitt oder Querschnitt, Teilansicht etc. — es sich handelt; wo dies nicht ohne weiteres möglich ist, wird die Art der Dar¬ stellung bei der Figur selbst angegeben.
    [0021] Fig. 1 bis 3 beziehen sich auf ein Ausführungsbeispiel. Sie sind weitge¬ hend schematisiert und auf das Wesentliche beschränkt.
    [0022] Das erste Rahmenteil ist als Gehäuse 12 ausgebildet, das zweite Rahmen¬ teil als Schieber 14. An der Deckwand des Gehäuses 12 ist ein Mitnehmer in Form einer Leiste oder eines Hakens 46o angebracht, zum Beispiel an¬ geformt, und die Längsholme 44 des Schiebers sind einerseits durch dessen Frontblocks 46, andererseits durch einen Separatorsteg 2o quer miteinan¬ der verbunden. An der Gehäusebodenwand 268 ist eine erste Andruckfeder 5oo befestigt, die das dem Schieberfrontblock 46 nähere Ende des Stapels 182 an die Gehäusedeckwand drückt - die z.B. ein Sichtfenster aufweisen kann -, und eine zweite Andruckfeder 5o2 ist ebenfalls am Gehäuseboden befestigt und drückt den Stapel nahe seinem dem Separatorsteg zugekehrt liegenden Ende nach oben.
    [0023] Auf der dem Stapel abgewandten Seite des Separatorstegs ist um eine Achse 5o4 schwenkbar ein Hebel 5o6 angelenkt, der von einer Feder 5o8 in die in Fig. 2 dargestellte Position vorgespannt ist. Die Schrägfläche 51o am freien Ende des Hebels 5o6 gelangt beim Einschub des Schiebers in das Gehäuse in Kontakt mit der ihm zugekehrten Seite des Separatorstegs und wird durch die Keilwirkung nach unten gedrückt in die in Fig. 1 darge- stelte Position. Die der Gehäusedeckwand zugewandte Seite des Hebels 5o6 trägt nahe ihrem freien Ende einen Haftbelag 26.
    [0024] Die Vorrichtung arbeitet wie folgt:
    [0025] Wenn, ausgehend von der Ruheposition nach Fig. 1, der Schieber 14 aus dem Gehäuse 1 herausgezogen wird, trifft der Mitnehmer 460 auf die ihm zuge¬ kehrt liegende kante des abzutrennenden Blattes 188 und schiebt dieses in Richtung Separatorsteg. Dies ist dann möglich, wenn der Stapel von der Feder 500 hinreichend kräftig in Anlage an der Deckwand gehalten wird. Sobald der Separator sich auswärts bewegt, beginnt der Hebel 5o6 unter der Wirkung seiner Vorspannfeder nach oben zu schwenken, wobei dies des¬ halb störungsfrei geschehen kann, weil die ihm zugekehrt liegende Seite des Separatorstegs im Bereich des Haftbelags eine entsprechend einge¬ tiefte Bahn (gestrichelt angedeutet) aufweist.
    [0026] Sobald der Hebel die in Fig. 2 angedeutete -Position erreicht hat, klemmt er das Blatt 188 gegen die Gehäusedeckwand; wie insbesondere in Fig. 3 erkennbar, ist nämlich der Mitnehmer nicht in der Lage, den gesamten Hub über das Blatt am Gehäuse festzuhalten, weil die Feder 5oo, auf die der Separatorsteg aufläuft, nach unten gedrückt wird, so daß das in Förder¬ richtung hintere Ende des Stapels lose wird. Auf der dem Stapel abge¬ wandten Seite des Separatorsteges ist dieser noch mit Keilabschnitten 512 versehen, deren Neigung so bemessen ist, daß beim Wiedereinschub des Schiebers die Federenden der Feder 5o2 nach unten gedrückt werden und unter dem Separator hindurchgleiten können.
    [0027] Ein weiteres Ausführungsbeispiel ist in Fig. 4 bis 6 gezeigt.
    [0028] Fig. 4 ist ein Teillängsschnitt, Fig. 5 ist ein Horizontalschnitt und Fig. 6 ist ein Querschnitt durch die entsprechenden Ebenen der Vorrich¬ tung.
    [0029] Das erste Rahmenteil hat die Form eines Gehäuses 12, das zweite die Form eines Schiebers 14. Die Trenneinrichtung in Form des Separators 2o über¬ spannt quer die Schieberholme 44. Im Ruhezustand, dargestellt in Fig. 6 , drückt der Separator auf die Steuerflügel 268 zweier Hebel 27o, die um parallel zur Auszugsrichtung sich erstreckende Achsen schwenkbar sind, die mit 272 bezeichnet sind. An dem den Flügeln 268 abgewandten Enden der Achsen befinden sich Arme 274, die aufeinander zu gerichtet sind. Die Hebel stehen unter Vorspannung durch eine Blattfeder 276 derart, daß die Arme 274 die Tendenz haben, in Richtung des eingelegten Blattstapels zu schwenken. Wenn der Schieber eine Hublänge zurückgelegt hat, die ausreicht, das Einzelbild mittels des Mitnehmers (nicht gezeigt) unter dem Durchlaßspalt des Separators durchzuschieben, gibt der Separator die Flügel 268 all¬ mählich frei, und die Arme 274 legen sich von unten an das nun unterste Blatt des Reststapels und hinter die Kante des im Gehäuse zurückgeblie¬ benen Blattes, so daß dieses mit Sicherheit im Gehäuse zurückbleibt, während der Separator den Reststapel aus dem Gehäuse heraustransportiert. Die Vorspannung der die Arme 274 hebenden Feder kann so groß sein, daß deren freie Enden sich nicht nur an den Reststapel anlegen, sondern die¬ sen noch ein Stück anheben: So kann das Einzelblatt nicht von den Armen abrutschen. - In der Endstellung des Schiebers kann der Separator gerade die Arme 274 gegen die Federkraft nach unten drücken, da er eine ent¬ sprechend abgeschrägte Form hat und als Keil wirkt. - Beim Rückhub kommt der Reststapel mit dem Separator und dem Schieber zurück und legt sich auf die Arme. Erst wenn der Separator auf die Flügel aufgleitet, werden die Arme wieder in die Ausgangsposition umgelegt.
    [0030] Fig. 7 bis 10 zeigen eine weitere Ausführungsform. Fig. 7 bis 9 stel¬ len die ersten Phasen des WechselVorgangs in schematisiertem Längsschnitt dar, während Fig. 10 eine Seitenansicht des zweiten Rahmenteils mit dem am ersten vorgesehenen Mitnehmer ist.
    [0031] Das erste Rahmenteil ist als Gehäuse 12, das zweite als Schieber 14 aus¬ gebildet. Der Stapel 182 wird von einer Federanordnung 400 nach oben ge¬ drückt, so daß die hintere Kante des obersten Blattes an einer Rippe 402 abgestützt wird, während ihre Endkante vor dem Mitnehmer 404 zu liegen kommt. Der eigentliche Mitnehmer ist die dem Blatt zugekehrte Kante des Mitnehmerklotzes, die um knapp eine Blattdicke gegenüber der Rippe vor¬ steht. Bei Zug am Schieber nimmt der Separator 20 den Reststapel mit, während das Einzelblatt im Gehäuse zurückbleibt. Der Mitnehmerklotz 404 ist um eine Achse 406 schwenkbar am Gehäuse angeleπkt, wo dieses die Rippe 402 trägt, und gleitet mit einem Fortsatz 408 auf der Oberkante des Schieberholmes 44 (Fig. 10). Diese ist als Steuerkurve ausgebildet, wo¬ bei nach einem Teilhub des Schiebers, der ausreicht, die führende Kante des Einzelblattes 188 durch die Trenneinrichtung zu schieben, die Schräge 410 dem Klotz 404 erlaubt, sich abzusenken und dabei eine erheblich dik- kere Arbeitsfläche dem Einzelblatt zuzukehren als vorher zulässig war. Dabei steht er unter Vorspannung durch eine Blattfeder 412, und er ist mit einem Fanghaken 414 versehen, der das Abrutschen der Einzelblattkante in Richtung Rippe 402 verhindert.
    [0032] Fig. 11, 12 und 13 schließlich zeigen weitere Ausgestaltungen der erfin- duπgsgemäßen Vorrichtung.
    [0033] In Fig. 11 ist der Mitnehmer 22 von einem kompressiblen Belag 212 auf einer Trägerplatte 214 gebildet, die mittels Lenker 216 am Boden 218 ei¬ nes der Rahmenteile angelenkt ist. Eine Schenkelhalsfeder 24 drückt den Mitnehmer in Anlage an die hintere Kante des abzutrennenden Blattes 188.
    [0034] Gemäß Fig. 12 ist der Mitnehmer 22 als eine Platte 220 ausgebildet, die mit einer hochstehenden Leiste 222 die hintere Kante des abzutrennenden Blattes 188 hintergreift. Die Vorspannanordπung umfaßt eine Schrauben¬ zugfeder 24, die irgendwo stationär eingehangen ist und an eine Paralle- logram gestängeänordnung 224 angreift, an die die Mitnehmerplatte ange¬ lenkt ist. Auf diese Weise ist der Mitnehmer unabhängig von der Stapel- dicke parallel zu seiner Hauptebene gehalten.
    [0035] Gemäß Fig. 13 ist der Mitnehmer 22 ein Fortsatz 226, abgewinkelt von ei¬ ner Blattfeder 24, die sich quer zu der durch den Pfeil 228 symbolisier¬ ten Bewegungsrichtung des abzutrennenden Blattes 188 erstreckt; auch hier ist der Mitnehmer im wesentlichen immer in derselben Wirkungsposition bezüglich der Blattkante unabhängig von der Zahl der Blätter im Stapel.
    [0036] Fig. 14 und 16 zeigen im Längsschnitt den Ruhezustand bzw. den teilweise herausgezogenen Zustand einer Vorrichtung gemäß der Erfindung, bei der das erste Rahmenteil von einem Gehäuse 12 und das zweite von einem Schieber 14 gebildet sind. Man erkennt eine Federanordnung 24/32 und den Separatorsteg 20 als Trenneinrichtung.
    [0037] Zu Beginn des Auszugshubes des Schiebers führt die Zufuhreinrichtung das im Gehäuse unterste Blatt 188 unter dem Separatorsteg durch, hinter dem eine schwenkbare Backe 278 um ein Gelenk 289 drehbar angeordnet ist. Eine Feder 282 spannt die Backe 278 in die in Fig. 16 gezeichnete Position vor, wie man der vergrößerten Darstellung nach Fig. 15 entnimmt. Der Se¬ paratorsteg hat die Backe bei eingeschobenem Schieber in die inaktive Position infolge Keilwirkung beim Auflaufen umgelegt. Die Freigabe der Backe kann automatisch beim Auszug erfolgen, doch ist dies nicht im ein¬ zelnen dargestellt.
    [0038] Fig. 17, 18 und 19 zeigen im schematisierten Längsschnitt drei Phasen des Auszugshubes bei einer weiteren Ausführungsform. Die Zufuhr des abzu¬ trennenden Blattes erfolgt mittels des Mitnehmers, nämlich des Hakens 22, der an dem Federarm 24 sitzt. Gehäuse, Schieber und Separatorsteg ent¬ sprechen den vorher geschilderten Ausführungen. Der als zweites Rahmen¬ teil dienende Schieber 14 koppelt sich nach einer gewissen Auszugslänge mit einem Bügel 284, der längsverschieblich in dem das erste Rahmenteil bildenden Gehäuse 12 angeordnet ist. An dem Bügel ist eine Einsenkung 286 unterhalb einer Leitfläche 288 angeformt.
    [0039] Sobald der Mitnehmer, infolge eines ersten Hubes des Schiebers,, die füh-, rende Kante des abzutrennenden Blattes 188 unter dem Separator 20 durch¬ geschoben hat, beginnt der Schieber auch, nun gekoppelt mit dem Bügel 284, diesen in Auszugsrichtung mitzunehmen, mit der Folge, daß diese Kante des abgetrennten Blattes in die Einsenkung 286 gelangt und dort von dem Arm 32 der Federanordnung festgeklemmt wird. Dieser Federarm bildet eine Backe einer Zangenanordnung, und die auf der anderen Seite der festgeklemmten Kante des Blattes befindliche Randfläche der Einsenkung bildet die andere Backe der Zangenaπordnung. Dieser Zustand bleibt, bis die hintere Kante des abgetrennten Blattes vom Separator freikommt. Schiebt man nun den Schieber wieder ein, so nimmt er den Bügel 284 wieder mit einwärts in das Gehäuse, wobei die Einsenkung vom abgezogenen Blatt freikommt, so daß der freie Arm 32 der Federanordnung die von ihm abge¬ stützte Kante des Blattes längs der Leitfläche 288 ruckfrei nach oben gleiten läßt.
    [0040] Fig. 20 zeigt weitgehend schematisiert im Teillängsschnitt eine Ausfüh¬ rungsform, bei der der am Schieber 14 angebrachte Separatorsteg 20 in¬ folge Herausziehens des Schiebers aus dem Gehäuse 12 die an diesem ange- brachte Blattfeder 32 allmählich freigibt, so daß sich deren freies Ende, versehen mit einem Haftbelag 290, an die Blattkante 292 anlegt und diese gegen die Gehäusedeckwand 266 anpreßt, welche dann die andere Backe im Zusammenwirken mit der von der Feder gebildeten ersten Backe bildet.
    [0041] Die beschriebenen Zangenanordnungen sind nur einige von einer Vielzahl möglicher Ausführungsformen; so könnte man anstatt an der Führungskante des Blattes zu klemmen auch an einer oder beiden Seiten mit ähnlichen Zangen angreifen, oder man könnte nicht die Dicke, sondern die Breite des Blattes zwischen den Backen einspannen.
    [0042] Fig. 21 stellt eine Abwandlung der Zangenaπordnung nach Fig. 20 dar: Der Haftbelag 290 befindet sich auf einer Andruckanordnung, bestehend aus einer den Haftbelag tragenden Platte 294, die gelenkig am Ende eines He¬ bels 296 sitzt. Der Hebel ist an den Gehäuseboden 218 angelenkt. Eine Feder 298 drückt den Haftbelag an das vereinzelte Bild.
    [0043] Fig. 22 bis 24 beziehen sich auf einen anderen Typ der Halteeinrichtung für das zu vereinzelnde Bild.
    [0044] Fig. 22 zeigt in einem schematisierten Längsschnitt eine Vorrichtung ge¬ mäß der Erfindung, Fig. 23 ist ein Teilquerschnitt zu dieser Figur, und Fig. 24 zeigt einen Teilhorizontalschnitt.
    [0045] Während bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel die Halteeinrichtung ein erstes Klemmelement in Form einer mit dem Separatorsteg mitlaufenden Rolle, ein zweites Klemmelement in Form des stationär am ersten Rahmen¬ teil (Gehäuse) befestigten Haftbelags und eine Federanordnung in Form der den Schuh gegen den Haftbelag drückenden Feder umfaßt , sind hier die Klemmelemente in kinematischer Umkehr so ausgebildet, daß der Haftbelag am Umfang einer Walze 300 vorgesehen ist, die über eine Zahnstange 302 und ein mit der Walze verkeiltes Ritzel 304 beim Auszug des Schiebers 14, der das zweite Rahmenteil bildet, zum Umlauf angetrieben ist. Die Walze hat einen Durchmesser gleich dem Teilkreis des Ritzels, so daß sie sich auf dem Einzelblatt mit einer Umfangsgeschwindigkeit abwälzt, die gleich der Auszugsgeschwindigkeit des Schiebers ist. Dabei wird das Einzelblatt an den Boden 218 des ersten Rahmenteils in Form des Gehäuses 12 gepreßt und in diesem festgehalten.
    [0046] Die Vorrichtung nach Fig. 25 bis 27 zeigt eine weitere Ausführungsform der Halteeinrichtung gemäß der Erfindung. Das Einzelblatt 188 gelangt hinter dem Separatorsteg 20 in den Arbeitsspalt zwischen zwei Walzen 300, 306, von denen mindestens eine in derselben Art angetrieben ist wie bei Fig. 22 bis 24 beschrieben. Die andere Walze kann auch direkt von der ersten angetrieben sein, oder aber durch Reibung mitgenommen werden. Der Anpreßdruck wird dadurch erzeugt, daß eine der Walzen, vorzugsweise die nicht angetriebene, in sich federnd ausgebildet ist und ihre Welle etwas näher an die andere Walze herangerückt ist als dem Durchmesser eigentlich entsprechen würde. Der Querschnitt durch eine solche federnde Walze ist in Fig. 27 dargestellt, und man erkennt, daß Ausnehmungen in sich geschlossen sich äanderförmig rings um die Nabe erstrecken, so daß immer genug Federweg zur Verfügung steht.
    [0047] Fig. 28 zeigt eine im Gehäuse 12, das hier das zweite Rahmenteil ist, drehbar gelagerte Walze 3Ö0, die über eine in den Schieberholmen 44 an¬ gebrachte Zahnstange (nicht gezeigt) und ein mit der Walze verkeiltes Ritzel (nicht gezeigt) zu einer Umfangsgeschwindigkeit angetrieben wird, die gleich ist der Auszugsgeschwindigkeit des Schiebers. Auf diese Weise wird das vereinzelte Bild 188 hinter dem Separatorsteg 20 erfaßt, gegen die Gehäusedeckwand 266 gepreßt, an der es entlang schleift, und in der äußeren Sehieberendläge freigegeben.
    [0048] In den zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen wurde die Leiteinrich¬ tung hinsichtlich ihrer verschiedenen Aspekte nur am Rande diskutiert. Gerade für Fotoabzüge jedoch bietet auch sie gewisse Komplikationen. Da das vereinzelte Blatt unter Umständen ziemlich stark gewölbt sein kann, erweist es sich als zweckmäßig oder sogar als unumgänglich, gewisse Vor¬ sichtsmaßregeln bei der Auslegung der Leiteinrichtung zu beachten. So uß das vereinzelte Foto wieder durch einen Durchlaß der Trenneinrich¬ tung auf die andere Stapelseite geführt werden, wenn auch dieser Durch¬ laß viel weniger kritisch ist als der Abtrenn-Durchlaß. - Im Prinzip sind alle Konstruktionen, die für die Zufuhr verwendbar sind, auch für die Rückführung des Einzelblattes anpaßbar. Im allgemeinen aber genügt es, das Foto von seiner hinteren Kante aus zu schieben, wobei es gege¬ benenfalls noch festgeklammert wird. Nachstehend werden einige Ausfüh¬ rungsformen kurz beschrieben.
    [0049] Hinsichtlich des erwähnten Rücklauf-Durchlasses ist Vorsorge dafür zu treffen, daß der Reststapel diesen Durchlaß nicht versperrt; diese Ge¬ fahr besteht besonders bei Stapeln stark gewölbter Fotoabzüge.
    [0050] Fig. 29 zeigt im schematisierten Längsteilschnitt eine Bauart, die so¬ wohl den Reststapel für den Einschub des vereinzelten Blattes niederhält als auch den Rückkehr-Durchlaß während des Wechselzyklusbeginns blok- kiert:
    [0051] Im als Trenneinrichtung vorgesehenen Separatorsteg 20 ist eine dünne, elastische Lamelle 308 angeordnet, die zwischen Niederhalter 36 an einer Deckwand des ersten Rahmenteils greift. Das freie Ende der Lamelle drückt dabei auf das ihm zugekehrt liegende Blatt des Reststapels 182. Die Lamelle ist, um ein kurzes- Wegstück in Rahmenbewegungsrichtung verlagerbar, im zweiten Rahmenteil abgestützt, so daß es zu Beginn des nächsten Wechselzyklus nach links (in Fig. 29) ausweichen kann, jedoch dabei den Durchlaß 310 immer noch blockiert, so daß das zuletzt rückge¬ führte Blatt von dem Niederhalter auf den Reststapel gedrückt wird, be¬ vor die Lamelle wieder eingefahren wird.
    [0052] Fig. 30 zeigt im schematisierten Schnitt die bevorzugten Mittel: Feder 32 hält die hintere Blattkante vor dem Schiebeanschlag 52, Feder 80 un¬ terstützt das Blatt etwa mittig, und hinter dem Separatorsteg 20 wird der Reststapel 182 auf einem Niveau gemäß Pfeil 312 gehalten, indem die Niederhalter 81 auf ihn einwirken. Der Pfeil 314 definiert das Niveau derjenigen Kante des Separatorsteges, die vom Einzelblatt überlaufen wird und die im kämmenden Eingriff mit den Niederhaltern steht. Fig. 31 stellt in schematischer Teilseitenschnittansicht eine Konstruk¬ tion dar, mit der verhindert wird, daß bei der Abtrennphase des Wechsel- zyklus auf dem Durchlaß für die Blattrückführung fälschlicherweise auch ein Blatt in den Spalt gelangen kann. Dies erfordert hier die Rippen 40, welche kammartig in Ausnehmungen des Separatorsteges 20 greifen.
    [0053] Alternativ sind in Fig. 32 aus dem Separatorsteg ausfahrende Sperrglie¬ der 316 dargestellt, die den Durchlaß erst freigeben (entweder durch Fe¬ derwirkung infolge Keilauflauf oder zwangsgesteuert), wenn in der Rück¬ führphase eine Blattkante ansteht ("Rückschlagventilprinzip").
    [0054] Die folgenden Figuren beziehen sich auf Mittel zum Sicherstellen der Blattrückführung selbst. Wie erwähnt, wird vorzugsweise das Einzelblatt durch den Durchlaß geschoben, mit seiner hinteren Kante an einem An¬ schlag anliegend. Wenn das Blatt um einen Krümmungsradius gewölbt ist, der etwa senkrecht zur Bewegungsrichtung liegt, so besteht das Risiko, daß das Blatt nicht durch den Durchlaß geschoben, sondern zusammenge¬ staucht wird und/oder von dem Anschlag abrutscht.
    [0055] Im Prinzip sind also bei der Leiteinrichtung solche Mittel vorzusehen, die das Einzelblatt möglichst sicher vor dem "schiebenden" Anschlag hal¬ ten, und/oder Mittel, die eine etwaige Wölbung des Fotos ausgleichen oder mildern.
    [0056] Fig. 33 zeigt im schematisierten Längsschnitt ganz prinzipiell diese Mittel: Eine erste Blattfeder 32 klemmt das Einzelblatt 188 vor dem "schiebenden" Anschlag 52, und weitere Blattfedern 79, 80 drücken das Blatt möglichst eben an die Deckwand des Gehäuses 12 (erstes Rahmen¬ teil), um die führende Kante des Einzelblattes einigermaßen genau vor dem Durchlaß 310 zu präsentieren. Die Zuverlässigkeit wird umso besser sein, je länger die Blattfedern an dem Einzelblatt während des Blatt¬ rücklaufs angreifen, ehe diese Federn von dem Separatorsteg 20 der Trenneinrichtung überlaufen werden. Die dem Einzelblatt 188 zugekehrte Seite des Separatorsteges ist vorzugsweise derart abgeschrägt, daß eine vor ihm abwärts gewölbte führende Kante des Einzelblattes längs der Schräge "heraufklettern" kann infolge der Keilwirkung dieser Schräge. Wird jedoch diese Blattkante durch andere Mittel dem Rückführdurchlaß zwangsweise präsentiert, kann die entsprechende Fläche des Separator¬ steges auch senkrecht zur Blattebene verlaufend ausgebildet sein.
    [0057] Anstelle der Blattfeder 32 kann man andere Mittel verwenden, um die dem Separatorsteg abgewandte Kante des Einzelblattes an die andere Gehäuse¬ kante zu verlagern. Dies ist in Fig. 34 dargestellt: Ein Keil 318 ist von einer Feder 320 unter diese Kante des Blattes 188 geschoben worden und hat sie vor den schiebenden Anschlag 52 gehoben, und zwar noch wäh¬ rend der ersten Hälfte des Wechselzyklus. Die andere Blattkante wird dann, nach Passieren des Separatorsteges 20, von einer Blattfeder 79 vor den Rückführdurchlaß 310 gehoben. Gegen Ende der zweiten Phase des Wech¬ selzyklus schiebt dann der Separatorsteg den Keil 318 zurück. - Anstelle der Feder 320 könnte der Keil 318 auch durch eine Kopplung mit dem zwei¬ ten Rahmenteil, allerdings mit Phasenverschiebung, von diesem hin- und herverlagert werden. - Anstelle des verschieblichen Keils könnten auch ein- und ausschwenkbare schräge Keilflügel vorgesehen sein, ohne daß sich am Wirkprinzip etwas ändert. Fig. 35 zeigt schematisch die Drauf¬ sicht auf den Keil 318, und Fig. 36 stellt die Situation am Umkehrpunkt des Wechselzyklus dar.
    [0058] Fig. 37 zeigt in schematischer Seitenansicht einen Mechanismus, der an¬ stelle der Hebefeder 79 verwendbar ist. Um einen Zapfen 322 ist eine Drahtfeder 324 mit ihrer Öse schwenkbar. Einer ihrer Arme ist abgewin¬ kelt und greift von außen quer unter die betreffende Kante des Einzel- blattes, der andere Arm ist durch Auflaufen auf einen Anschlag 326 um¬ legbar, nimmt dabei den abgewinkelten Arm 328 mit und bewirkt so das Heben der Blattkante. Eine Rasteinrichtung 330 ist angedeutet, um un¬ kontrollierte Bewegungen des Mechanismus zu unterbinden; dieser soll ja nur in den beiden Endlagen (Ruheposition / Umkehrpunkt) umgesteuert werden.
    [0059] Fig. 38 bis 40 zeigen eine Variante der Hebelanordnung als Leiteinrich¬ tung. Der Separatorsteg 20 läuft kurz vor seiner Umkehrstellung auf ei¬ nen Mitnehmerhaken 332 eines Hebelträgers 334 auf, an dem zwei Hebel 336 mittels angespritzter Gelenke 338 angelenkt sind. Durch die Verlagerung des Hebelträgers laufen die an der Unterseite der Hebel angeformten Nocken 340 auf Anschläge 342 einer Steuerkurve auf, so daß die Hebel hochgestellt werden. Beim Rücklauf trifft der Separatorsteg zuerst auf den ihm näheren Hebel und drückt dabei den gesamten Hebelträger um ein kleines Stück zurück, bis der Hebel umgelegt ist; der andere Hebel hin¬ gegen bleibt noch stehen, weil die Anschläge 342 für die beiden Hebel einen größeren Abstand voneinander haben als die zugehörigen Nocken.
    [0060] Die Ausführungsform nach Fig. 41 und 42 stellt eine Ausführungsform dar, bei der die Halteeinrichtung für das Einzelbild Haftbeläge 26 im ersten Rahmenteil umfaßt. Infolge statischer Aufladung kann, wie oben erwähnt, das Einzelblatt so fest an den Haftbelägen kleben, daß erhebliche Kräfte nötig sind, um es dort abzureißen. Es muß aber auf die den Haftbelägen abgewandte Seite des Rahmenteils geleitet werden. Daher sind Federn 136 mittig zwischen je zwei Haftbelägen vorgesehen. Die dem Separatorsteg 20 zugekehrte Kante des Einzelblattes wird von einem Hebel 344 geliftet, der mittels Steuerschrägen 346 an den Enden der Schieberholme 44 nie¬ dergedrückt werden, während er durch Federkraft (nicht dargestellt) ge¬ hoben wird. Der Hebel erstreckt sich, wie man in Fig. *2 sieht, über die gesamte Breite der Vorrichtung, und insbesondere greift er auch un¬ mittelbar neben den Haftbelägen an dem Einzelblatt an. Die Welle des He¬ bels ist mit 348 angedeutet.
    [0061] Fig. 43 bis 45 zeigen eine weitere Variante. An dem Separatorsteg 20 ist beidseits des Haftbelags 26 eine Lamelle 350 angeordnet, daß sie fe¬ dernd in eine entsprechende Ausnehmung neben dem Haftbelag greift. Die beiden Lamellen sind durch eine Brücke 352 miteinander verbunden. Beim Durchlauf des Einzelblattes wird jede Lamelle federnd angehoben und schnappt nach Passieren der hinteren Blattkante wieder in die Ausnehmung zurück, so daß beim Rückhub die betreffende Blattkante vom Haftbelag ab¬ gerissen wird und die Kante längs des Separatorsteges hochsteigen muß, weil der Rückhub durch den anderen Durchlaß nun durch die Lamelle sicher versperrt ist.
    [0062] Eine erhebliche Steigerung der Betriebssicherheit läßt sich erreichen, Eine erhebliche Steigerung der Betriebssicherheit läßt sich erreichen, wenn dafür gesorgt wird, daß zumindest in einigen Relativlagen der Rahmenteile der Benutzer die Bewegungsrichtung nicht umkehren kann, da an solchen Stellen eine Bildbeschädigung eintreten könnte, insbesondere eine Stauchung. Deshalb ist es bevorzugt, im Rahmen der Erfindung Sperr¬ einrichtungen vorzusehen, die zumindest an den betreffenden Stellen eine Umkehr der Bewegungsrichtung verhindern. Im Extremfall kann man eine Art Freilauf vorsehen, der einen Richtungswechsel nur in den Endlagen der Rahmenteile — also ganz zusaπmengeschoben oder ganz auseinandergezogen -- zuläßt.
    [0063] Bevorzugt ist allerdings das in Fig. 46 und 47 dargestellte System.
    [0064] Bei diesem Ausführungsbeispiel, bei dem Sperren nur in den kritischen Phasen des Wechselzyklus wirken, ist in einem Lagerauge 116 an der Au¬ ßenseite eines Holms 44 des Schiebers 14 im Bereich des Separatorsteges 20 um einen sich senkrecht zur Längsrichtung des Holmes 44 erstreckenden Zapfen 160 schwenkbar eine Steuerklinke 162 angeordnet, die mit einem Steuernocken 164 längs Kanälen geführt ist, die durch an die Unterschale 62 angeformte Führungsschienen 166 definiert sind, so daß der Steύer- nocken 164 den in Fig. 47 mit Pfeilen markierten Pfaden beim Einschub bzw. beim Auszug folgen muß. Während.des größten Teils des Wechselzyklus kann man ungehindert die Bewegungsrichtung umkehren, nicht jedoch dann, wenn sich der Steuernockeh 164 während des Einschubs im Kanalabschnitt 168 bzw. während des Auszugs im Kanalabschnitt 170 befindet. Im ersteren Falle würde, wenn man kurz vor der inneren Endstellung des Schiebers diesen wieder herausziehen will, der Steuernocken auf den Anschlag 172 auflaufen; im letzteren Falle, wenn also kurz vor Erreichen der äußeren Endstellung der Schieber wieder eingeschoben wird, stößt der Steuernok¬ ken entweder auf den Anschlag 174 oder auf die Anschlagkante 176. Der Zapfen 160 sitzt mit hinreichender Reibung im Lagerauge, so daß die Steuerklinke zwar den Führungsstegen ohne merkbare Behinderung folgen, nicht aber frei pendeln kann.
    [0065] Diese Frei1aufrichtung kann zusätzlich spiegelsymmetrisch auch noch auf der anderen Seite des Gehäuses 12 zwischen diesem und dem Schieber 14 angeordnet sein, wobei dann beide Freilaufeinrichtungen synchron arbei¬ ten. Gegebenenfalls kann eine manuelle Inaktivierung der Freilaufein- richtung(en) vorgesehen sein.
    权利要求:
    Claims Patentansprüche
    1. Vorrichtung zum zyklischen Umschichten eines Stapels rechteckiger oder quadratischer Blätter, insbesondere eines Stapels von Fotoabzügen, mit einem ersten und einem zweiten Rahmenteil, die relativ zueinander und parallel zur Stapelhauptebene bewegbar sind, und mit Mitteln, die bei einer Hin- und Herbewegung der Rahmenteile ein Eiπzelblatt an einer Stapelseite abnehmen und an der anderen Stapelseite wieder zufügen, welche Mittel umfassen:
    (a) eine Trenneinrichtung zum Abtrennen des Einzelblattes vom Stapel,
    (b) eine Zufuhreinrichtung zum Zuführen von Blättern zu der Trenneinrichtung,
    (c) Halteeinrichtungen zum Halten des Einzelblattes in dem ersten Rahmenteil und des Reststapels in dem anderen Rahmenteil, und
    (d) eine Leiteinrichtung zum Führen des abgetrennten Einzelblattes zwecks Rückführung auf die andere Seite des Reststapels, wobei als Zufuhreinrichtung ein am abzutrennenden Blatt an dessen in Förderrichtung hinterer Kante angreifender Mitnehmer (22, 4o4, 42o) vorgesehen ist, während als Halteeinrichtung für das abgetrennte Blatt mindestens ein zusätzliches Element (26/28, 32/8o, 5o6/52o, 3oo/3o6, 278, 32/288, 274) vorgesehen ist. *
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der der Stapel von einer Andruckanordnung (24) einem hakenartig ausgebildeten Mitnehmer (22) präsentiert ist.
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der die Halteeinrichtung (278/32/78) zangenartig ausgebildet ist.
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, bei der die Halteeinrichtung (32, 278; 3oo/3o6) von der Relativbewegung der Rahmenteile (12, 14) steuerbar ist.
    5. Vorrichtung nach Anspruch 2, bei der der Mitnehmer (22) an das erste Rahmenteil (12) angeformt ist.
    6. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der der Mitnehmer (22) einen Teil einer ≤tapelandruckanordnung (24, 32) bildet.
    7. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der die Trenneinrichtung ein er¬ stes (68) und ein zweites (69) Trennelement umfaßt, die federnd (71) aufeinander zu vorgespannt einen Durchlaßspalt begrenzen, der für den Eintritt des abzutrennenden Blattes eine lichte Weite von mehr als der Dicke eines Blattes und weniger als der Dicke zweier Blätter besitzt, und bei der die lichte Weite während der Rahmenteil-Auswärtsbewegung gleich gehalten oder auf die Dicke des jeweils abgetrennten Blattes vermindert ist.
    8. Vorrichtung nach Anspruch 1, mit Führungsmitteln (79), die das der Trenneinrichtung zugekehrte Ende des Einzelblattes quer zur Rahmenteil- bewegungsrichtung vor einen Rückführ-Durchlaß fördern.
    9. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der die Halteeinrichtung für das Einzelblatt eine in Förderrichtung nach der Trenneinrichtung (68, 69) angeordnete Zangenanordnung 32/78; 278; 32/288; 266/290) ist, deren Hal¬ te- und Freigabebewegungen von der Relativbewegung der Rahmenteile (12, 14) steuerbar ist.
    10. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der eine*Verdrehsicherung für das Einzelblatt (188) während des Umschichtzyklus zur Sicherung gegen Verdre¬ hen um eine zu seiner Hauptebene senkrechte Achse unabhängig von seitli¬ chen Begrenzungen seiner Bewegungsbahn vorgesehen ist.
    11. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der die Halteeinrichtung zum Halten des Einzelblattes umfaßt:
    (1) eine am zweiten Rahmenteil (14) angeordnete, auf dem festzuhaltenden Einzelblatt (188) mit einer Umfangsgeschwindigkeit abrollende Rolle (28, 300), die gleich ist der Relativgeschwindigkeit zwischen den beiden Rahmenteilen (12, 14), und
    (2) ein Abstützelement auf der der Rolle abgewandten Seite des Einzel¬ blatts, das entweder eine am zweiten Rahmenteil angeordnete Gegenrolle (306) oder eine am ersten Rahmenteil vorgesehene Abrollschiene (134/26) ist, und wobei Rolle und Gegenelement durch eine Andruckkraft das Einzelbild klemmend halten. 12) Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der das erste Rahmenteil ein Sichtfenste. (35) aufweist.
    13) Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der die eiden Rahmer.t&ile über eine Freilaufeinrichtung gekoppelt sind, welche mindestens in Teilbereichen der Rahmenteilbewegung diese bei einem Wechsel der Bewe- guπgsrichtung blockiert.
    14) Vorrichtung nach Anspruch 12 mit Mitteln (93, 38), die an dem relativ zum Fenster beweglichen Rahmenteil vorgesehen sind und das dem Fenster (35) zugekehrte Blatt zumindest während seiner Relativbewe¬ gung zum Fenster im Abstand von diesem halten, indem sie die quer zur Bewegungsrichtung verlaufenden Blattkanten übergreifen.
    15) Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der der Mitnehmer (22) auf einem ersten Federarm (24) angeordnet ist, der gegen den Stapel drückt, und das zusätzliche Element eine von einem zweiten Federarm (32) gebil¬ dete Klammer ist, die mit einer am ersten Rahmenteil (12) vorgesehenen Klemmfläche zusammenwirkt.
    16) Vorrichtung nach Anspruch 15, bei der die beiden Federarme ein einstückiges Bauteil bilden.
    17) Vorrichtung nach Anspruch 15, bei der die Federarme von der Rahmenteilbewegung gesteuert in und außer Eingriff mit dem Einzel latt bringbar sind.
    18) Vorrichtung nach Anspruch 15, bei der die Federarme bei zusammengeführten Rahmenteilen ein Andrucksystem bilden, das den Stapel gegen ein im ersten Rahmenteil (12) vorgesehenes Sichtfenster drücken.
    19) Vorrichtung nach Anspruch 1 für Behälter für einen Stapel gleichformatiger, im wesentlichen rechteckiger Bilder mit einem ein Sichtfenster aufweisenden Gehäuse und einem aus dem Gehäuse herauszieh¬ baren, den Bilderstapel aufnehmenden Schieber sowie mit einem an den dem Fenster gegenüberliegenden Gehäuseboden angelenkten Ständer, der An¬ schläge aufweist, die beim Ausklappen des Ständers durch Anschlag an Gegenanschläge des Gehäuses den Ständer arretieren, wobei die am Ständer
    . angeformten Anschläge in das Gehäuseinnere hineinragen und die Gegenan¬ schläge aus dem Gehäuseboden durch den Ständer hindurch herausragen, mit ihren äußeren Ende bündig mit der Ständeraußenfläche, wenn dieser an das Gehäuse geklappt ist.
    20) Vorrichtung nach Anspruch 1 zum zyklischen umschichten ei¬ nes Blattstapels (182) mit einem ein Sichtfenster (35) aufweisenden Ge¬ häuse (12) und einem parallel zu diesem aus dem Gehäuse (12) heraus-
    ■ ziehbaren und wieder einschiebbaren Schieber (14), und mit einem Blatt¬ wechselmechanismus, mittels dem ein Blatt des Stapels (182) zurückge¬ halten wird, während der Schieber (14) den Reststapel aus dem Gehäuse (12) heraustransportiert, wobei Mittel vorgesehen sind, um das im Ge¬ häuse (12) zurückgebliebene Blatt durch die für den Schieber (14) vor¬
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